Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist - sie adressiert u.a. “Fälle vergleichbar mit Ökozid”. Die finale Abstimmung im Europäischen Rat war überraschend einstimmig - als einziges Land stimmte Deutschland nicht dafür und begibt sich damit in eine bislang einzigartige Außenseiterposition.

Am 6. März unterzeichnete die Stadt Utrecht, vertreten durch Stadträtin Linda Voortman, das Manifest “Stop Ecocide NL”, das die niederländische Regierung auffordert, die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu unterstützen.

In der Gemeinsamen Globalen Erklärung der Haupt- und Interessengruppen (Joint Global Statement), die auf der Sechsten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 am Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi, Kenia, vorgelegt wurde, heißt es, dass “die Arbeit an der universellen Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen eine starke Abschreckungswirkung" gegen die schwersten Umweltschäden entfalten würde.

In einem offenen Brief, der von Aktuell Hallbarhet veröffentlicht wurde und zeitlich mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine aktualisierte Richtlinie zur Umweltkriminalität zusammenfiel, forderten sechs Vorstandsvorsitzende, darunter Jenny Rundbladh vom Pensionsriesen SPP, den Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen.

Am 20. Februar 2024 reichte eine Gruppe finnischer Abgeordneter der Grünen, darunter die ehemalige Innenministerin Maria Ohisalo, eine formelle schriftliche Anfrage an die Regierung ein, in der sie sich nach der Absicht der Regierung erkundigten, die Einführung von Ökozid als neues eigenständiges internationales Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu befördern.

Das Europäische Parlament hat heute einer neuen Richtlinie über Umweltkriminalität zugestimmt, die unter anderem vorsieht, Fälle zu strafrechtlich zu ahnden, die "mit Ökozid vergleichbar" sind. Das Europäische Parlament und der Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie, der niederländische Abgeordnete Antonius Manders, stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um neue EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ahndung von schwersten Umweltschäden. Das Parlament hatte im März 2023 angekündigt, die Aufnahme des Begriffs "Ökozid" in die neue Richtlinie zu unterstützen. Damit die neue Richtlinie in Kraft treten kann, muss eine Abstimmung im Europäischen Rat stattfinden, die für den kommenden Monat (März) vorgesehen ist.

Das belgische Bundesparlament hat heute für ein neues Strafgesetzbuch gestimmt, das zum ersten Mal in Europa den Straftatbestand des Ökozids sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkennt. Auf nationaler Ebene zielt der neue Straftatbestand des Ökozids darauf ab, die schwersten Fälle von Umweltzerstörung, wie z. B. das Auslaufen großer Mengen von Öl, zu verhindern und zu bestrafen. Er wird für Personen in den höchsten Entscheidungspositionen und für Unternehmen gelten.

Ein neuer Bericht mit dem Titel "The Environmental Compact for Ukraine" wurde von der hochrangigen Arbeitsgruppe des Landes zu den Umweltfolgen des Krieges veröffentlicht. Der Bericht hebt das Vorhandensein des Straftatbestands "Ökozid" im ukrainischen Strafgesetzbuch (Artikel 441) hervor, stellt fest, dass dieser Straftatbestand in jüngster Zeit weltweit zunehmend in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wird, und verweist insbesondere auf die Definition des Begriffs "Ökozid" des unabhängigen Expertengremiums aus dem Jahr 2021.

Am Donnerstag, den 18. Januar, wurden im katalanischen Parlament Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Experten zu einem Gesetzentwurf zur Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das spanische Strafgesetzbuch gehört.

Jojo Mehta, die Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, nahm vom 15. bis 19. Januar 2024 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Jojo sprach auf zwei Veranstaltungen: "Where Nature Meets Conflict" (Wo die Natur auf Konfliktsituationen trifft), live-gestreamt am Dienstag, 16. Januar und "Law and Litigation for Climate and Nature" (Recht und gerichtliche Klage für Klima und Natur) am Donnerstag, 18. Januar.