Zurzeit listet das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vier Verbrechen auf:

• Völkermord

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• Kriegsverbrechen

• Verbrechen der Aggression (kürzlich hinzugefügt)

Das Statut kann geändert werden, um ein fünftes Verbrechen hinzuzufügen: ÖKOZID.

Im Gegensatz zu Klagen oder Geldstrafen gegen Unternehmen (die diese Möglichkeit einfach einkalkulieren), schafft die Verankerung von Ökozid als Verbrechen eine (verhaftbare) Straftat. Damit können Personen, welche für Handlungen oder Entscheidungen verantwortlich sind, die zu schweren Umweltschäden führen, strafrechtlich verfolgt werden.

Jeder Staat, der das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert (ihm offiziell zugestimmt) hat, kann eine Änderung vorschlagen. Derzeit gibt es 123 dieser „Vertragsstaaten“.

DIE KRAFT DARIN: Sobald ein Staat (oder eine Gruppe von Staaten) einen Vorschlag einreicht, werden wir Verhaltensänderungen bei Unternehmen feststellen können. Investor:innen, Banken und Versicherer werden anfangen, gefährliche Investitionen zu vermeiden, weil sie wissen werden, dass das Gesetz innerhalb von ein paar Jahren in Kraft treten wird.
Diese Zeitspanne ist erforderlich, um Unternehmen zu ermöglichen, ihre Praktiken anzupassen - sie dient als Übergangsphase.

DAS SCHÖNE DARAN: Der Erfolg eines Unternehmens hängt vom Vertrauen der Öffentlichkeit und der Investor:innen ab. Kein:e CEO oder Finanzier:in möchte in der gleichen Weise, wie ein:e Kriegsverbrecher:in angesehen werden. Ein ÖKOZID-Gesetz am Horizont wird deshalb das Ende der Unternehmensimmunität signalisieren - und der Beginn davon sein, Wirtschaft und Finanzen von schwerwiegenden schädigenden Praktiken wegzuleiten.

2. Zulässigkeit

Dies erfordert die Zustimmung einer Mehrheit der Anwesenden und Abstimmenden auf der nächsten Jahresversammlung des IStGH, um die Änderung zu prüfen.

DIE KRAFT DARIN: Die IStGH-Versammlung arbeitet gemäß dem Grundsatz „ein Staat - eine Stimme“. Die Stimme eines kleinen pazifischen Inselstaates ist daher genauso einflussreich, wie die einer großen Nation. (Und es gibt viel mehr von ihnen.)

DAS SCHÖNE DARAN: Es hat nie einen besseren Zeitpunkt für diese Diskussion gegeben. Die Staaten werden sich darin wahrgenommen wissen wollen, dass sie das Thema - und somit den Änderungsantrag - ernst nehmen.

3. Aufnahme in das Statut

Diese erfordert mindestens eine 2/3-Mehrheit (derzeit 82 von 123) der Vertragsstaaten, die die Änderung befürworten.

Voraussichtlich findet sie auf einer gesonderten Überprüfungskonferenz (Crime Review Conference) statt, auf welcher der endgültige Wortlaut der Änderung unter den Vertragsstaaten diskutiert und vereinbart werden wird.

DIE KRAFT DARIN: Sobald das Gesetz in das Statut aufgenommen ist, existiert das Verbrechen (auch wenn es noch nicht durchsetzbar ist). Dies verleiht ihm in den Köpfen der Menschen unmittelbar moralische Kraft.

DAS SCHÖNE DARAN: Die Natur zu schädigen, wird anfangen, sich genauso anzufühlen, wie Menschen zu schädigen. Dies wird uns helfen, die Tatsache unserer Verbindung mit der natürlichen, lebendigen Welt zu begreifen. Diese Realität ist unausweichlich. Ohne eine gesunde Erde, kann es keine gesunden Menschen geben, wie uns die jüngste Pandemie gezeigt hat und wie indigene Kulturen, überall auf der Welt, bereits wissen.

4. Ratifikation

Die Vertragsstaaten können dann ratifizieren (offiziell ihre Zustimmung geben). Sie müssen das Gesetz danach innerhalb eines Jahres im eigenen Land durchsetzen.

DIE KRAFT DARIN: Ökozid wird in jenen Ländern zu einem Straftatbestand, in denen er ratifiziert ist. Darüber hinaus kann jeder ratifizierende Staat, gemäß den Prinzipien der universellen Gerichtsbarkeit, auf eigenem Boden einen ausländischen Staatsangehörigen wegen anderswo begangenen Ökozids verhaften, sofern die Straftat als schwer eingestuft wird. Davon werden sogar Länder betroffen sein, welche keine Vertragsstaaten sind (wie zum Beispiel die USA oder China).

DAS SCHÖNE DARAN: Je mehr Länder das Verbrechen ratifizieren, desto mehr wird sich der Handlungsspielraum der großen Umweltverschmutzer:innen einschränken … und umso reizvoller wird es werden, in Harmonie mit der Natur zu arbeiten.